Helmut Vogel        Marietta Schumacher

Helmut Vogel                           Marietta Schumacher

Präsident                                       Vizepräsidentin

 

                 

Daniel Blüter                                         Ludwig Herb

Politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit        Sozialpolitik und Selbsthilfe

 

Hier können sie die Ziele, Berichte und Ergebnisse der

geleisteten politischen Verbandsarbeiten lesen.

 

News:

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Liebe Vorstände der Landes- und Fachverbände,

wir möchten euch ein paar neue Informationen über die Behindertenpolitik auf der Bundesebene geben.

Letzte Woche habe ich zwei Gespräche mit Jens Beeck, dem neuen behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion FDP am Dienstag, den 17.04.2018 und mit Dr. Matthias Bartke, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales und Kerstin Tack, der ehemalige behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion SPD über die Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag am Donnerstag, 19.04.2018 geführt. Beide Gespräche waren intensiv und freundlich.

Beigefügt erhalten Sie die folgenden Dokumente:

  • Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion AfD „Schwerbehinderte in Deutschland“ (19/1444, 22.03.2018)
  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion AfD „Schwerbehinderte in Deutschland“ (19/1444, 10.04.2018)
  • Pressemitteilung „Durch Heirat entsteht keine Behinderung“ – Stellungnahme der ISL zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion „Schwerbehinderte in Deutschland“ (18.04.2018)
  • Pressemitteilung „AfD diskriminiert Menschen mit Behinderung“ – Erklärung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. zur Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Schwerbehinderung in Deutschland“ (13.04.2018)
  • Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion „AfD stellt menschenverachtende Kleine Anfrage zu Schwerbehinderten in Deutschland“ (14.04.2018)
  • Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum Stand der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (19/1503, 03.04.2018)
  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zum Stand der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (19/1503)
  • Pressemitteilung von Corinna Rüffer „Teilhabeberatung darf nicht in Bürokratie ersticken“ (20.04.2018)
  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zur Situation von hörbeeinträchtigten Menschen in Deutschland“ (19/1620, 10.04.2018)
  • Artikel Berliner Zeitung „Bufdi fast unmöglich – Wie Hörbeeinträchtige in Deutschland benachteiligt werden“ (13.04.2018)
  • Pressemitteilung von Corinna Rüffer „Kaum Unterstützung für hörbeeinträchtige Menschen“ (19.04.2018)

Unserer Ansicht nach sind die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zur Situation von hörbeeinträchtigten Menschen in Deutschland“ insgesamt nicht zufriedenstellend. Jetzt müssen wir uns eingehend und ernsthaft damit befassen.

Wir hoffen, Sie haben eine interessante Lektüre und wünschen euch ein schönes Wochenende.

Viele Grüße

Daniel Büter

Referent für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit

Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.

-Bundesgeschäftsstelle-

Prenzlauer Alle 180

10405 Berlin

 

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Logo der 6. Kulturtage der Gehörlosen | Bild: BR

Wir möchten euch ein paar Informationen über die Behindertenpolitik auf der Bundesebene geben.

Unser Präsident Helmut Vogel und ich haben uns mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Grünen in der Bundestagsfraktion, Corinna Rüffer, über die Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ausgetauscht. Dabei ging es um Themen wie die Umsetzung der UN-BRK, den CI-Zwang, die Barrierefreiheit (Medien, Notruf), die Arbeitsassistenz, die Kulturtage der Gehörlosen uvm. Corinna Rüffer hat bereits eine kleine Anfrage „Zur Situation von hörbeeinträchtigten Menschen in Deutschland“ mit 37 Fragen an den Bundestag gestellt. Im April oder Mai 2018 soll die Bundesregierung diese Fragen beantworten. Wir sind schon sehr gespannt darauf.

Dann haben wir ein Kennenlerngespräch mit dem neuen behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Sören Pellmann, geführt. Er hat bereits einen Antrag zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft an den Bundestag gestellt.

Ein FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser hat eine Frage an die Bundesregierung über barrierefreie Notruf-Apps gestellt. Der parl. Staatssekretär Thomas Bareiß hat geantwortet, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Enerige seit Oktober 2017 die Entwicklung eines Prototyps einer Notruf-App fördert, die innerhalb der nächsten Monate mit ausgewählten Leitstellen erprobt werden soll. Kernstück ist neben der App selbst, die für alle gängigen Smartphone-Plattformen verfügbar sein wird, ein zentrales System, das den Notruf automatisch der örtlich zuständigen Notrufabfragestelle zuordnet. Die Kommunikation mit der Leitstelle erfolgt anhand eines textbasierten Chatsystems, mit dem Nutzer von Smartphones in der Regel bestens vertraut sind.

Im Anhang finden Sie die kleine Anfrage der Abgeordneten Corinna Rüffer „Zur Situation von hörbeeinträchtigten Menschen in Deutschland“, den Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann „Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten“ und den Textausschnitt des Plenarprotokolls vom 21.03.2018.

Am kommenden Wochenende wird die Fernsehsendung „Sehen statt Hören“ zum Thema „6. Kulturtage der Gehörlosen“ ausgestrahlt unter https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/sehen-statt-hoeren/kulturtage-der-gehoerlosen-100.html

Vom 26.03. bis 06.04.2018 befinde ich im Osterurlaub und kehre am Montag, 09.04.2018 zum Arbeitsplatz zurück. Wir wünschen euch schöne und frohe Ostertage mit bunten Ostereiern und richtiges Frühlingswetter.

Viele Grüße

Daniel Büter

Referent für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit

Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.

-Bundeskompetenzzentrum-

Prenzlauer Alle 180

10405 Berlin

 

 

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Liebe Leserinnen und Leser des Newsletters,

am 6. und 7. Dezember 2017 hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Potsdam getagt und dabei umfassende Beschlüsse gefasst. Folgende Beschlüsse betreffen unseren Fachbereich:

1. Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (TOP 5.1 und 5.2)
Demnach soll laut Beschluss der Länder das Meldeverfahren zur Umsetzung des Anforderungskataloges des Teilhabeverfahrensberichtes nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 – 16 SGB IX neu in die Berichterstattung der bundesweiten Sozialhilfestatistik integriert werden und der Umfang des Anforderungskataloges hinsichtlich seiner Erforderlichkeit und seiner verwaltungsmäßigen Umsetzbarkeit grundlegend überprüft werden, da es den Trägern der Eingliederungshilfe nicht möglich ist, ihrer gesetzlichen Berichtspflicht ab dem Jahr 2019 in einem angemessenen Maß nachzukommen.

2. Inklusion für junge Menschen mit Behinderung (TOP 5.3)
Laut Beschluss soll grundsätzlich die Zusammenführung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche im Leistungssystem des SGB VIII weiterhin verfolgt werden. Die ASMK bittet den Bund in Abstimmung mit den Ländern die gesetzlichen Grundlagen für die Ermöglichung und Finanzierung von weiteren Modellvorhaben zu schaffen, in denen interessierte Träger der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe auf freiwilliger Basis eine zusammengeführte Leistungserbringung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche durch die Träger der Jugendhilfe erproben können. Dies könnte zur Versachlichung der Diskussion beitragen und eine fundierte Grundlage für eine abschließende Entscheidung des zuständigen Bundesgesetzgebers darstellen.

3. Reform des sozialen Entschädigungsrechts (TOP 5.4 und 5.5)
Die Länder erwarten, dass das Soziale Entschädigungsrecht auch künftig einen gesetzlichen Rahmen bietet und so ausgestaltet wird, dass der Staat unter sich verändernden Sicherheitslagen und Bedrohungssituationen auch in Zukunft seiner besonderen sozialen Verantwortung gegenüber den Opfern von Krieg, Terror und Gewalt gerecht werden kann. Sie fordern z. B. dass

  • Geld- und Sachleistungen in ein transparentes, zielgenaues Leistungssystem mit für Berechtige verständlichen und für die Verwaltung praktikablen Regelungen zusammengeführt werden,
  • die Reform nicht zu einer Leistungsverschlechterung führt,
  • eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten erfolgt und
  • die Sachleistungen, insbesondere im Bereich der Heil- und Krankenbehandlung, möglichst aus einer Hand erbracht wird.

4. Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (TOP 5.7)
Es soll insbesondere geprüft werden, wie das Leistungsrecht der Pflegeversicherung angepasst werden kann, damit sich Versorgungskonzepte stärker an den Bedarfen der Pflegebedürftigen und nicht an unterschiedlichen Abrechnungsmöglichkeiten orientieren. Hierbei soll auch die Aufhebung der Sektorengrenzen ambulant/stationär in Betracht gezogen werden.

5. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII an Personen mit Erwerbsminderung (TOP 5.13)
Die Länder fordern den Bund auf,

  • Menschen mit Behinderung auch im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung zu eröffnen und
  • seine ursprünglichen Zusage, die Kommunen von Soziallasten zu entlasten, insbesondere bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, in vollem Umfang auch für die Leistungsberechtigten einzuhalten, für die erst nachträglich die dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt werden kann.

6. Sehhilfen für Geringverdienende/SGB II/XII-Empfänger/innen analog zu § 55 Abs. 2 SGB V (TOP 5.14)
Die ASMK bittet die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), für Personen mit geringen Einkommen die Einführung einer Härtefallregelung im SGB V zur Sicherstellung des existenznotwendigen Bedarfs für die Versorgung mit einer erforderlichen Sehhilfe zu prüfen. Die ASMK regt eine Ausgestaltung analog zur Härtefallregelung für die Versorgung mit Zahnersatz nach § 55 Abs. 2 SGB V an.

Des Weiteren sind dem Protokoll u. a. Beratungsergebnisse zur Einführung einer Kindergrundsicherung, zur Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, zur Klarstellung des Stiftungszwecks der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ und zur Fortsetzung und qualitativen Weiterentwicklung des Instruments der Assistierten Ausbildung zu entnehmen.

Das externe Ergebnisprotokoll bzw. die Beschlüsse sind auf der Homepage der ASMK unter folgendem Link einsehbar.

Freundliche Grüße
Präsidium und Bundeskompetenzzentrum
Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.

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Kerstin Tack MdB | Funktionen im Bundestag

• Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales

• Behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion

13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland sollen nicht mehr benachteiligt werden

 

Anlässlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember macht die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack auf die Situation der rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland aufmerksam. Diese Menschen sind stärker vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und tragen ein höheres Armutsrisiko als Nichtbehinderte. In allen Bereichen der Gesellschaft stoßen sie täglich auf eine Vielzahl unterschiedlichster Barrieren.

„In der vergangenen Legislaturperiode haben wir für Menschen mit Behinderungen gleich zwei große Vorhaben umgesetzt, die einen großen Fortschritt auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft bedeuten“, erklärt Tack. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde nicht nur sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen endlich mehr Geld zur Verfügung haben. Auch die berufliche Wahlfreiheit und die Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen konnten damit verbessert und das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt werden. „Mit der unabhängigen Beratung haben Menschen mit Behinderungen jetzt außerdem mehr Möglichkeiten, sich individuell informieren zu lassen“, so Tack.

Dank des weiterentwickelten Behindertengleichstellungsgesetzes werden zudem immer mehr Barrieren abgebaut: Barrierefreiheit in den Bestandsbauten der Bundesbehörden hat nun genauso eine gesetzliche Grundlage erhalten wie die Verwendung Leichter Sprache.

Tack betont: „Damit ist schon vieles geschafft, aber längst nicht alles erreicht. Damit die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt aufhört, kommt die künftige Regierung nicht drum herum, den inklusiven Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln. Auch Aus-, Fort- und Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen müssen endlich inklusiv und barrierefrei gestaltet werden. Aber auch gesellschaftliche Barrieren müssen abgebaut werden: Der Wahlrechtsausschluss der 84 000 Menschen in Betreuung ist ein Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention und gehört dringend abgeschafft. Zudem müssen auch die Menschen in betreuten Einrichtungen endlich einen vollen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Es ist dringend notwendig, dass auch die Einschränkungen im Mobilitäts- und Wohnbereich weiter abgebaut werden: Dazu muss die neue Regierung in barrierefreie Züge und Bahnhöfe investieren, ebenso wie in barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum.“

Kerstin Tack MdB | Bundestagsbüro

SPD-Fraktion | Platz der Republik 1 |11011 Berlin

Telefon: 030-227-73194 | Telefax: 030-227-76194

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! |

www.kerstin-tack.de

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Pressemitteilung

Berlin, 1. Dezember 2017

Pressemitteilung Nr. 18/2017

 

Ein Jahr Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

 

Vor einem Jahr hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ihre Arbeit aufgenommen. Die Stelle ist bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, eingerichtet.

Menschen mit Behinderungen stoßen immer noch auf Barrieren, die ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erschweren - obwohl die öffentlichen Stellen des Bundes zur Barrierefreiheit verpflichtet sind.

In dem ersten Jahr der Schlichtungsstelle sind bereits über 130 Anträge und eine Vielzahl von Anfragen und Beratungsersuchen eingegangen. Die Anträge betrafen vor allem Fälle physischer und digitaler Barrierefreiheit. Es ging beispielsweise um den fehlenden Zugang zu Gebäuden oder Webseiten, die barrierefreie Kommunikation der Träger öffentlicher Gewalt in den sozialen Medien und Apps, die für blinde und sehbehinderte Menschen bisher oft nicht nutzbar sind. Auch die Erbringung von Sozialleistungen oder Teilhabeleistungen durch Sozialversicherungsträger waren Thema einiger Anträge.

Bei Anfragen, die die Privatwirtschaft oder auch Landesbehörden adressieren, kann die Schlichtungsstelle eine Verweisberatung anbieten oder eine Landesbehörde schriftlich auf ein Problem des Antragstellers oder der Antragstellerin hinweisen. Aber auch in diesen Konstellationen zeigte sich ein Einwirken der Schlichtungsstelle insoweit oft als durchaus erfolgreich.

Für die Beauftragte ist die Schlichtungsstelle nach dem BGG ein großer Erfolg ihrer Amtszeit. Sie sagt: „Insgesamt kann ich nach dem ersten Jahr bereits ein wirklich positives Fazit ziehen: Durch die Einrichtung der Schlichtungsstelle gibt es seit einem Jahr endlich eine Anlaufstelle, an die sich jeder wenden kann, um seine Rechtsverletzungen nach dem BGG kostenfrei geltend zu machen.“ Für die Zukunft hat Bentele klare Ziele für die weitere Arbeit der Schlichtungsstelle formuliert. „Mir sind einige Punkte aufgefallen, die die Arbeit der Schlichtungsstelle weiter erleichtern würden, zum Beispiel Hinweispflichten der Träger öffentlicher Gewalt auf das Schlichtungsverfahren und die Hemmung der Klagefristen durch ein Schlichtungsverfahren. Auch die Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten, zum Beispiel Schwerbehindertenvertretungen sollte erwogen werden“, so Bentele.

Weitere Vorschläge werden im Jahresbericht der Schlichtungsstelle erläutert, der Ende März 2018 erwartet wird. Besonders erwähnenswert finden Bentele und die Mitarbeiterinnen der Schlichtungsstelle, dass auch ein steigendes Interesse von Verbänden spürbar ist. „Ich möchte nochmals betonen, dass auch für Verbände keinerlei Kosten entstehen, selbst wenn im Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt werden kann“, so Bentele.

Anträge können barrierefrei über www.schlichtungsstelle-bgg.de gestellt werden. Telefonische Anfragen können unter der Nummer 030 18 527-2805 an die Schlichtungsstelle gerichtet werden.

Kontakt:

Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Postanschrift: Mauerstraße 53, 10117 Berlin

Hausanschrift: Taubenstraße 4-6, 10117 Berlin

Telefon: +49 (0) 30 18 527-2805

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: www.schlichtungsstelle-bgg.de

 

 

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Welttag der Menschen mit Behinderung:

Behindertenpolitische Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode – Wege zur Nichtdiskriminierung als Maßstab

 

Berlin, 30. November 2017. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung appelliert Hannelore Loskill, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates und Vorstandsvorsitzende der BAG SELBSTHILFE, an die gesellschaftliche, politische sowie rechtliche Verpflichtung, die Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen und Wege zur Nichtdiskriminierung als Maßstab für gleichwertige Lebensbedingungen umzusetzen.

„Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und mit zahlreichen Gesetzgebungsvor-haben der letzten Jahre wurde das Ziel verfolgt, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu stärken. Selbstbestimmung und Teilhabe sollten über einen viel beschriebenen Paradigmenwechsel erreicht werden“, erläutert Hannelore Loskill, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates und Vorstandsvorsitzende der BAG SELBSTHILFE.

Zwar verbietet das Grundgesetz in Artikel 3 jede Form der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Gleichwohl sind Diskriminierungen für Menschen mit Behinderung gegenwärtig in vielen Lebensbereichen wie Arbeit, Freizeit, Bildung, Medien oder im Bereich der demokratischen Selbstbestimmung Realität.

Entsprechend besteht auch in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dringender Handlungsbedarf, „Wege, Maßnahmen und Strategien zur Nichtdiskriminierung als Maßstab in den Alltag und die Lebensbereiche von Menschen mit Behinderung nachhaltig umzusetzen“, so Hannelore Loskill. Die aktuellen Forderungen des Deutschen Behindertenrates unterstreichen dies. 

Im Rahmen der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrates am 30. November 2017 übernimmt der Sozialverband Deutschland e.V. turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz des Deutschen Behindertenrates (DBR) von der BAG SELBSTHILFE.

Vielen Dank.

Beste Grüße

Burga Torges

Referatsleitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit

BAG SELBSTHILFE

Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen
mit Behinderung,chronischer Erkrankung und
ihren Angehörigen e.V.

Kirchfeldstr. 149, 40215 Düsseldorf

Tel.:0211-31006-25

Fax.:0211-31006-48

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

50 Jahre für Autonomie, Selbstbestimmung und Teilhabe

www.bag-selbsthilfe.de

 

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Pressemitteilung I 30.11.2017

 

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.

Menschen mit Behinderungen stärker in den Fokus deutscher Entwicklungszusammenarbeit rücken

Berlin – Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Weltbank gibt es weltweit mehr als eine Milliarde Menschen mit Behinderungen, das sind 15 Prozent der Weltbevölkerung. Rund 80 Prozent von ihnen leben in Entwicklungsländern. Sie sind überdurchschnittlich von Armut betroffen und haben unter anderem einen erschwerten Zugang zu medizinischen Dienstleistungen; Kinder mit Behinderungen gehen beispielsweise seltener in die Schule als Kinder ohne Behinderungen.

Deutschland ist eines der wichtigsten Geberländer im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Dadurch hat es die Möglichkeit, gemeinsam mit den Partnerländern deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen herbeizuführen. Doch bislang gibt es nur wenige Projekte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die sich gezielt an Menschen mit Behinderungen richten. Bei der Planung der anderen Projekte werden sie häufig gar nicht erst einbezogen.

„Eine neue Bundesregierung sollte Menschen mit Behinderungen stärker als bislang in den Fokus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit rücken und zeitnah eine Inklusionsstrategie verabschieden“, empfiehlt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Auch sollten verlässliche Zahlen erhoben werden, mit denen überprüft werden kann, ob die Entwicklungszusammenarbeit Menschen mit Behinderungen tatsächlich erreicht und ihre Situation verbessert. „Damit Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich sein kann, müssen Menschen mit Behinderungen vor Ort beteiligt werden“, so Aichele weiter. Insbesondere Selbstvertretungsorganisationen vor Ort sollten gestärkt und in die Planung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden.

Die Verpflichtung Deutschlands, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Zusammenarbeit umzusetzen, ergibt sich auch aus der UN-Behindertenrechtskonvention, konkret aus Artikel 32.

Das Institut ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Deutschland rechtsverbindlich.

WEITERE INFORMATIONEN

Deutsches Institut für Menschenrechte (2017): Menschen mit Behinderungen durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärken. Wie inklusive Entwicklungszusammenarbeit gelingen kann

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/rechte-von-menschen-mit-behinderungen/

Bitte benachrichtigen Sie uns, wenn Sie diese Informationen nicht mehr erhalten möchten oder sich Ihre Anschrift geändert hat.

Pressekontakt
Ute Sonnenberg | 2. Pressesprecherin
Zimmerstraße 26/27 | 10969 Berlin
Tel.: 030 259 359-453 | Fax: 030 259 359–59
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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Berlin, 01.12.2017
Pressemitteilung 15/2017

Großartige, unvergessliche und erfahrungsreiche Ergebnisse der 3. Internationa-len Konferenz des Weltverbandes der Gehörlosen, vom 8.-10. November 2017 in Budapest
Der Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V., Helmut Vogel, reiste zusammen mit der 1. Vizepräsidentin, Marietta Schuhmacher, und anderen deutschen Teilnehmern, am Mittwoch, den 8. November, morgens nach Budapest. Dort gab es im Novotel Budapest City Hotel zunächst ein freudiges Wiedersehen mit Daniel Büter, dem Referenten für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit, der bereits am Sonntag, den 5. November, nach Budapest gereist ist, um an einer zweitägigen EUD-Vorstandssitzung teilzunehmen.
Am Anfang der Konferenz fand zunächst von 13-17 Uhr ein WFD-Workshop zum Thema in-klusive Bildung statt. An diesem nahmen etwa 100 Personen aus 46 Ländern teil und es ging vor allem darum, wie der WFD und seine ordentlichen Mitglieder zusammenarbeiten können, um sicherzugehen, dass gehörlose Kinder nicht vernachlässigt werden, wenn sich die Regie-rungen der Länder inklusiven Bildungsformen zuwenden und unter Druck stehen Gehörlo-senschulen zu schließen. Es sollte betrachtet werden, wie gemeinsame Positionen und juristi-sche Strategien gegenüber Regierungen und anderen Behindertenorganisationen in diesem Kontext definiert werden können.
Insgesamt nahmen an der 3. Internationalen Konferenz, unter dem Motto „Volle Inklusion mit Gebärdensprache“, etwa 650 Personen aus 83 verschiedenen Ländern teil.
Alle Vorträge wurden in International Sign (IS), ungarische Gebärdensprache (HSL) sowie in englische und ungarische Lautsprache übersetzt.
Ziel der Konferenz war es, die Möglichkeit zu geben, sich voll und ganz zu beteiligen, sich auszutauschen und zu diskutieren, wie alle Teilnehmer ihre wichtige Arbeit zur Erreichung der Menschenrechte gehörloser Menschen, mit der UN-Behindertenrechtskonvention fortset-zen können. Das Thema der Konferenz war die Überzeugung, dass die vollständige soziale Teilhabe gehörloser Menschen möglich ist, wenn die Gebärdensprache in der Gesellschaft anerkannt und weit verbreitet ist.
Der ungarische Gehörlosen- und Schwerhörigenverband SINOSZ übernahm die Organisation in diesem Jahr und arbeitete eng mit dem WFD zusammen.

Nach dem Workshop wurden alle von 19-21 Uhr mit einem Willkommensempfang begrüßt und es konnte bei einem Glas Sekt oder einem Orangensaft die Gelegenheit genutzt werden, die anderen Teilnehmer kennenzulernen und sich auszutauschen.
Die für das Thema der Konferenz sehr inspirierende und weltweite Kampagne "Gebärden-sprache fördert das Lesen und Schreiben" ist mit Gewinnpreisen von jeweils 25.000 Euro bis zu etwa 250.000 Euro ausgeschrieben und läuft noch bis Januar 2018.


Insbesondere weil von den schätzungsweise 32 Millionen gehörlosen Kindern auf der ganzen Welt nur 2 Prozent eine Ausbildung in Gebärdensprache erhalten, unterstützt der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. diese Idee. Die Kampagne zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Weltverband der Gehörlosen und dem Weltverband der Gebärdensprachdolmet-scher/innen (WASLI) vorbildlich umgesetzt wird. Es wird auch zur finanziellen Unterstützung des WFD für die menschenrechtspolitische Arbeit aufgerufen.

Am Donnerstag, den 9. November, wurde der Tag mit einer Eröffnungszeremonie begonnen, bei der einige wichtige Personen, unter anderen Dr. Adam Kosa, Präsident des SINOSZ, gastgebender Organisator und Mitglied des Europäischen Parlaments, Colin Allen, Präsident des WFD, Zoltán Balog, Vertreter der ungarischen Regierung und Dr. Liisa Kauppinen, die Ehrenpräsidentin des WFD, Grußworte hielten.
Der Saal war beeindruckend und Videofilme von Kindern, welche die Gebärdensprachen der verschiedenen Länder der Welt zeigten, wurden auf zwei großen Leinwänden seitlich der Bühne projiziert. Zwei Künstler zeichneten live mit Sand auf einem Diaprojektor mehrere wunderschöne Bilder.


Es wurde deutlich, dass dies ein bedeutender Jahrestag für alle Gehörlosen sein wird, da der ungarische Regierungsminister, Zoltán Balog, bei seinem Grußwort verkündete, dass der 9. November von nun an der „Tag der ungarischen Gebärdensprache“ ist.
Es folgte tosender Applaus und alle freuten sich sehr.

Von 10-11 Uhr wurde eine ausdruckstarke Keynote-Präsentation von Victoria Manning, Ver-treterin des neuseeländischen Gehörlosenverbands, zum Thema „Entwicklung der Gebärdensprach-Rechte für die Gehörlosen in Neuseeland“, gezeigt. Im Jahr 2006 wurde die neusee-ländische Gebärdensprache (NZSL) offiziell zur Amtssprache erklärt. In Neuseeland leben etwa 4,8 Millionen Menschen, von denen 2.500-4.000 Menschen gehörlos sind. Victoria Man-ning teilte einige ihrer Erfahrungen zur Erlangung der offiziellen Anerkennung und informier-te über die Fortschritte bezüglich der Gebärdensprachrechte.


Sie verdeutlichte das Problem, dass die NZSL-Gesetze größtenteils nur symbolischer Art sind und keine bedeutenden neuen Rechte für die Gehörlosen im Land hervorbrachten.
Vor allem wurden keine neuen Finanzmittel oder Ressourcen zur Umsetzung des offiziellen Status bereitgestellt. Dieser Status Quo setzte sich mit wachsender Unzufriedenheit in der Gehörlosengemeinschaft fort, bis zur Veröffentlichung eines Berichts der Menschenrechts-kommission im Jahr 2013. Dieser übte Druck auf die Regierung aus, mehr Ressourcen be-reitzustellen, um den offiziellen Status der NZSL zu erreichen.
Zwei Schlüsselinitiativen, die aus dem Bericht der Menschenrechtskommission hervorgingen, waren die Einrichtung eines von Gehörlosen geführten Dienstes, der NZSL Erwerbsunterstüt-zung für Familien gehörloser Kinder im Vorschulalter bietet, und die Gründung des NZSL-Vor-standes, um bei der Förderung und Aufrechterhaltung von NZSL zu beraten, einschließlich der Zuweisung des NZSL-Fonds von 1,25 Millionen Euro pro Jahr.


Victoria Manning arbeitete während dieses Prozesses in Schlüsselpositionen, unter anderem als Regierungsangestellte, die bei der Entwicklung des NZSL-Gesetzes beriet und als Projekt-leiterin für den NZSL-Untersuchungsbericht der Menschenrechtskommission. Derzeit arbeitet sie als Eröffnungsvorsitzende des NZSL-Vorstands. Sie erläuterte einige Themen für gehörlo-se Menschen, die mit der Regierung zusammenarbeiten, um Fortschritte zu erzielen und gab Einblick in die Herausforderungen der fortschreitenden Gebärdensprachrechte.


Nach der Pause ging es mit der zweiten Keynote-Präsentation zum Thema „Eine gute gebär-densprachliche bilinguale Erziehung“ von Dr. Krister Schönström aus Schweden weiter.
In seinem Vortrag gab er einen Hinweis auf den bilingualen Unterricht und die bilinguale Er-ziehung. Er verdeutlichte dabei, dass ein Weg zu einer zugänglichen und erfolgreichen Bil-dung über die gebärdensprachliche bilinguale Erziehung führt. Diese bestehe vor allem aus vier Merkmalen, dem Fachunterricht, der Unterrichtssprache, dem Lehrer und dem Schulkon-text, welche die Modelle der zweisprachigen Erziehung bestimmten.


Aus globaler Sicht entspricht Zweisprachigkeit bzw. Mehrsprachigkeit der Norm. Die meisten Menschen auf der Welt sind zweisprachig. In einigen Ländern, vor allem der westlichen Welt, hat die Zweisprachigkeit jedoch keinen besonderen Stellenwert. Für gehörlose Menschen ist die Bilingualität, d.h. die Verwendung von mindestens einer gebärdeten und einer gespro-chenen Sprache, besonders wichtig, um ein erfülltes Leben zu führen und für die Zukunft vorzusorgen. Dennoch wurde die gebärdensprachliche Zweisprachigkeit lange Zeit zugunsten von einsprachigen mündlichen Bildungskonzepten diskutiert.


Die dritte Keynote-Präsentation wurde von Joni Oyserman und Mathilde de Geus aus Holland gezeigt. Sie beschäftigten sich mit „Gebärdensprache in der Familie“ und betonten dabei, dass es mehr denn je wichtig sei, sich auf gehörlose Kinder in hörenden Familien zu konzent-rieren und darauf, welchen Stellenwert die Gebärdensprache in diesen Familien besitzt.
In den Niederlanden haben fast alle gehörlosen Kinder ein CI und sind in einer Regelschule eingeschrieben. Der Gebärdensprachunterricht für Eltern gehörloser Kinder habe seit 1994


lange Zeit nur aus Grundkursen bestanden. Wenn Eltern selbst um fortgeschrittenere Gebär-densprachkurse baten, seien sie oft auf Hindernisse gestoßen.
Seit 2011 gibt es Lehrpläne für Eltern, die sich an der Gemeinsamen Europäischen Referenz für Sprachen (GeRS) orientieren. Grundlegend für diesen Ansatz sei das Konzept der Mehr-sprachigkeit, das Eltern gehörloser Kinder verspricht, nachhaltige und langfristige Kommuni-kationskompetenzen zu entwickeln, um die alltäglichen familiären Kommunikationsbedürfnis-sen zu erfüllen. Gebärdensprache müsse den Fortschritt der Bildungsentwicklung der gehör-losen Kinder unterstützen. Hierzu bedürfe es eines strategischen Essentialismus, um das Problem auf politischer Ebene hervorzuheben.
Zusammengefasst sei es für die Gehörlosengemeinschaft wertvoll und unabdingbar in Eltern zu investieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um eine gute Zukunft für die gehörlosen Kinder zu sichern.

Die nächsten Vorträge wurden parallel in zwei verschiedenen Räumen gehalten.
Dabei ging es um zwei Hauptthemen, „Die bilinguale Erziehung, eine bessere Zukunft für ge-hörlose Kinder“ und „Gebärdensprache in der Familie“ mit insgesamt 20 Unterthemen, über die jeweils ein Vortrag von 20 Minuten gehalten wurde.
Fotograf: András Àgh
Schließlich wurde von 17-18 Uhr ein zusammenfassendes Abschlusswort gehalten, wobei Fragen gestellt und beantwort werden konnten. Damit endete der erste Tag der Konferenz.


Der zweite Tag hat mit einer sehr interessanten einstündigen Podiumsdiskussion zum Thema „Unsere Rechte, unsere Stimmen“ begonnen, die Roberta Cordiano, Präsidentin der Gallau-det Universität, anleitete. Die vier Diskussionsteilnehmer, Helga Stevens aus Belgien, Dr. Gergely Tapolczai aus Ungarn, Colin Allen aus Australien und Jay Bunnac aus Thailand, be-richteten über ihre Arbeit in Führungspositionen und über gemeinsame Erfahrungen.

Anschließend wurden parallel Präsentation zum Thema „Gehörlose Menschen auf dem Arbeitsmarkt“ und zum Thema „Kommunikative Barrierefreiheit und Zugänglichkeit von Kom-munikationstechnologien“ mit jeweils 10 Unterthemen gehalten.

Der absolute Höhepunkt der Konferenz war der überraschende Besuch des ungarischen Pre-mierministers Viktor Orbán, der eine umwerfende Rede für die Gehörlosengemeinschaft hielt, die hier im Anhang als deutsche Übersetzung beigefügt ist. Er betonte, dass es für kleine Sprachgemeinschaften, wie die ungarische Gemeinschaft und die gebärdensprachlichen Ge-meinschaften, besonders wichtig ist, für die Rechte auf ihre eigenen Sprachen zu kämpfen. Das vereine die ungarische Bevölkerung mit der Gebärdensprachgemeinschaft. Des Weiteren hieß er alle Gehörlosen besonders willkommen in dem Land Ungarn, das als erstes Land die UN-Behindertenrechtskonvention und sein Fakultativprotokoll unterzeichnet und ratifiziert hat, und somit einen großen Beitrag für die Durchsetzung der Rechte gehörloser Menschen leistete.
Die ungarische Regierung unterstütze weiterhin die Initiative des WFD, welcher einen Welt-tag der Gebärdensprachen durchsetzen möchte.

Geschlossen wurde die Konferenz mit einem schönen Gala-Abend, an dem sich alle noch ein-mal über neue Erfahrungen und Anregungen austauschen konnten. Das Kulturprogramm wurde vor allem durch den gehörlosen amerikanischen Showmann, John Maucere, und das spanische Duo Maloes einzigartig.

Wir möchten uns recht herzlich beim ungarischen Gehörlosen- und Schwerhörigenverband SINOSZ und dem Weltverband der Gehörlosen (WFD) für die hervorragende Gastfreund-schaft und den guten Ablauf der Konferenz bedanken. Es war eine tolle Zeit, in der wir viele Erfahrungen sammeln, uns weiterbilden und zahlreiche internationale Kontakte knüpfen konnten. Es war einmal mehr interessant zu beobachten, wie gut sich die Gehörlosengemein-schaft auch auf internationaler Ebene, mit den vielen verschiedenen Gebärdensprachen, ver-steht und miteinander kommunizieren kann. Bei den gesprochenen Sprachen klappt dies wahrscheinlich nicht so gut.


Wir freuen uns bereits auf den 18. Weltkongress des Weltverbandes der Gehörlosen unter dem Motto „Gebärdensprachrechte für alle“, welcher vom 23. - 27. Juli 2019 in Paris stattfin-det.
Wir können allen empfehlen, sich den Termin schon jetzt im Kalender einzutragen und Vor-bereitungen für die Reise nach Paris zu treffen. Es lohnt sich!

DGB Pressemitteilung                        Rede: Victor Orban

Daniel Büter
Referent für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit

 

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Liebe Newsletter-Leserinnen und Leser,

der Begleittext in Deutscher Sprache zum Film wird noch bearbeitet und zeitnah fertig sein. Leider ist es nicht möglich mit der Untertitelung des Films. Die Lichtverhältnisse im Film sind leider nicht optimal. Wir bitten um Verständnis!

Kurzversion zum Film unter https://www.youtube.com/watch?v=K6lY_JGwT1U

Der zehnminütige Film hat drei Themen. Zuerst wird der Fall in Südniedersachsen beschrieben: Gehörlose Eltern - HNO-Arzt - Jugendamt - Familiengericht. Das ist im neuen Artikel von der Deutschen Gehörlosen-Zeitung ausführlich beschrieben worden. Es ist sehr ernst! Der DGB wird mit Ihnen darauf achten, wie dier Fall sich entwickeln wird.

Als nächstes wird aus der Stellungnahme des DGB vom 17. November in Auszügen gebärdet. Folgenden Sätze werden aus der Stellungnahme entnommen: Der DGB verfolgt mit großer Sorge die derzeitige Auseinandersetzung um die Cochlea Implantation eines gehörlosen Kleinkindes gegen den Willen der gehörlosen Eltern, in Südniedersachsen. Dabei betrachtet der Deutsche Gehörlosen-Bund die Bemühungen, eine Entscheidung zur Operation des Kindes gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern durchzusetzen, als inakzeptabel. Ausgangspunkt ist hierbei eine medizinisch-technische Methode, die Cochlea Implantation (CI), die fachlich gesehen einen Wahleingriff und keine lebensnotwendige Maßnahme darstellt. Sie ist medizinisch-psychologisch nicht unumstritten und weist ebenso erhebliche körperliche und psychische Nebenwirkungen auf. Durch die bimodale bilinguale Sprachkompetenz, einschließlich der deutschen Laut-/Schriftsprache und der Deutschen Gebärdensprache, kann ein kommunikativ, kognitiv, sozial und emotional gleichwertiges Leben ermöglicht werden. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall ist es vielen gehörlosen und hörbehinderten Menschen nicht zu verdenken, wenn sie sich an längst überwunden geglaubte behindertenfeindliche Tendenzen erinnert fühlen. Der Deutsche Gehörlosen Bund e.V. wird dieses Verfahren weiterhin kritisch verfolgen.

Schließlich wird beschrieben, wie der DGB weiter vorgehen wird. Der DGB wird die Fachtagung "Gesundheit" im nächsten Jahr organisieren und das Thema "CI-Zwang" miteinbeziehen. Mit den Landesverbänden der Gehörlosen werden die Erfahrungen mit den HNO-Ärzten, CI-Kliniken usw. in den Bundesländern demnächst ausgestauscht. Verschiedene Vereine und Aktionsgruppen setzen sich ebenso auch ein. Ebenso wird der DGB die politische Arbeit zu diesem Thema demnächst verfolgen. Der Zusammenhalt innerhalb der Gebärdensprachgemeinschaft mit den gebärdensprachlich orientierten CI-Trägern, abseits vom aktuellen Fall, ist weiterhin wichtig. Der DGB setzt sich für Inklusion ein, d.h. Respekt und Toleranz gegenüber der Bilingualität. Dafür kann der DGB nicht alleine arbeiten und wir alle brauchen gemeinsam weiter zu engagieren

Freundliche Grüße
Präsidium und Bundeskompetenzzentrum
Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.

 

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Stellungnahme 02/2017: Zur aktuellen Diskussion bezüglich des Versuchs, gegen den Willen der gehörlosen Eltern gerichtlich durchzusetzen, einem gehörlosen Kind ein Cochlea-Implantat einzusetzen

17. November 2017

Der Deutsche Gehörlosen Bund e.V., der als Dachverband der Gehörlosenverbände und deren Gehörlosenvereine die Interessen der Gebärdensprachgemeinschaft in Deutschland vertritt, verfolgt mit großer Sorge die derzeitige Auseinandersetzung um die Cochlea Implantation eines gehörlosen Kleinkindes gegen den Willen der gehörlosen Eltern, in Südniedersachsen. Dabei betrachtet der Deutsche Gehörlosen-Bund die Bemühungen, eine Entscheidung zur Operation des Kindes gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern durchzusetzen, als inakzeptabel.

Ausgangspunkt ist hierbei eine medizinisch-technische Methode, die Cochlea Implantation (CI), die fachlich gesehen einen Wahleingriff und keine lebensnotwendige Maßnahme darstellt. Sie ist medizinisch-psychologisch nicht unumstritten und weist ebenso erhebliche körperliche und psychische Nebenwirkungen auf. Bei der Argumentation der CI-Fachleute wird ausschließlich die positive Zielsetzung, d.h. das Hören Können, in den Vordergrund gerückt. Nicht berücksichtigt werden bei dieser Argumentation die vielfältigen Nachteile und Gefahren, denen ein Teil der implantierten Personen dadurch ausgesetzt wird. Zudem wird verschwiegen, dass kein Implantierter je ein Gehör, wie Hörende dieses kennen, erhalten kann und die Betroffenen mindestens schwerhörig bleiben. Trotz intensiver Hör- und Sprachtherapie erreichen zudem viele implantierte junge Menschen keinen vollständigen Spracherwerb.

Daher ist das Angebot einer bimodalen und bilingualen Sprachentwicklung von Kindern mit einer Hörbehinderung zur Sicherstellung der ausreichenden Entwicklung ihrer sprachlichen und kognitiven Fähigkeiten, gerade in der frühkindlichen Phase, von großer Bedeutung. Durch das ausschließliche Verlassen auf die Hörverbesserung durch das Cochlea-Implantat wird diese Entwicklung nicht selten gestört. Ebenso werden die Alternativen und positiven Aspekte des Lebens gehörloser Menschen außer Acht gelassen. Durch die bimodale bilinguale Sprachkompetenz, einschließlich der deutschen Laut-/Schriftsprache und der Deutschen Gebärdensprache, kann ein kommunikativ, bildungstechnisch, beruflich, sozial und emotional gleichwertiges Leben ermöglicht werden. Nicht umsonst lassen aufgrund unterschiedlichster Irritationen nicht wenige Betroffene nach einigen Jahren ihre Cochlea-Implantate wieder explantieren.

Dazu muss angemerkt werden, dass die meisten im Rahmen der Implantationen Tätigen keine oder nur sehr wenige Informationen über die Gehörlosen-/ Gebärdensprachgemeinschaft und kaum Erfahrungen mit diesen haben. Diese sehen in der Gehörlosigkeit nicht selten etwas Negatives und Auszumerzendes. Um in der Vor- und Nachsorge sowie bei der Förderung von CI-implantierten Kindern alle Aspekte berücksichtigen zu können, u.a. durch die Vermittlung positiver gehörloser Vorbilder, wurde seit Jahren wiederholt von Gehörlosenverbänden den verschiedenen CI-Zentren das Angebot einer Zusammenarbeit, z.B. in der Elternberatung, gemacht. Bislang ist es jedoch nirgendwo zu einer anhaltenden Zusammenarbeit gekommen, was der Deutsche Gehörlosen-Bund außerordentlich bedauert. Dies, wie auch viele Berichte Betroffener, zeigen auch, dass die ärztliche Aufklärung und Versorgung oftmals die Verpflichtung zur ausgewogenen und die möglichen Alternativen ausreichend berücksichtigenden Beratung vermissen lässt.

Auf dem Hintergrund dieser relativen Behandlungsmethode ist es aus unserer Sicht umso kritischer zu betrachten, dass mit juristischen Mitteln versucht wird, das hohe Gut des elterlichen Willens zu übergehen. Dabei macht besonders betroffen, dass dieses gerade bei Eltern versucht wird, die als selbst Betroffene noch besser um die Situation ihres gehörlosen Kindes wissen. Insbesondere gehörlose Eltern können ihrem gehörlosen Kind zahlreichere und bessere Lebenswerkzeuge, einschließlich der Gebärdensprache und einer voll funktionsfähigen familiären Einbeziehung und Entwicklung, vermitteln und ermöglichen. Die Abwägung von Förderungswegen für ihre Kinder, die ihre berechtigten und z.T. schwerwiegenden Vor- und Nachteile haben, kann und muss auch gehörlosen Eltern vorbehalten bleiben.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall ist es vielen gehörlosen und hörbehinderten Menschen nicht zu verdenken, wenn sie sich an längst überwunden geglaubte behindertenfeindliche Tendenzen erinnert fühlen. Daher sollte vor einer abschließenden Beurteilung, neben anderen, auch die Frage stehen, ob das Bestreben einer Implantation gegen den Elternwillen auch erfolgen würde, wenn die betroffenen Eltern hörend wären.

Der Deutsche Gehörlosen Bund e.V. wird dieses Verfahren, wie auch insgesamt die Entwicklung der Cochlea-Implantationen, vor allem im Hinblick auf die Akzeptanz und Berücksichtigung von Gehörlosigkeit und Gebärdensprache, weiterhin kritisch verfolgen.

Weitere Informationen zu den Positionen des DGB können den Stellungnahmen zur CI-Diskussion auf der Homepage des DGB entnommen werden. Auch wenn diese bereits älter sind, besitzen sie nach wie vor ihre Gültigkeit. Sie finden diese unter den untenstehenden Links (Internetquellen). Für weitere Informationen können Sie auf der Homepage des DGB unter http://www.gehoerlosen-bund.de/publikationen%20-%20projekte/bestellung, die drei Broschüren, Mein Kind (2011), Sprachen bilden (2016) und Bilingual aufwachsen 2. Auflage (2016), finden.

Die Stellungnahme 02/2017 in pdf-Datei können Sie herunterladen und gerne weiterleiten.

Internetquellen:

Stellungnahme des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. zum Cochlea-Implantat (CI) (2006)

Stellungnahme des Deutschen Gehörlosen-Bundes e. V. zu den Kommentaren zum Cochlea Implantat von Sabine Fries und Thomas Geißler vom 29. Mai 2008 anlässlich des 3. Deutschen CI-Tags 2008 und den darauf erfolgten Reaktionen (18.06.2008)

Stellungnahme des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. zu dem Artikel „Haben gehörlose Kleinkinder ein Recht auf ein Cochlea-Implantat?“ von S. Müller und A. Zaracko, erschienen in der Zeitschrift Nervenheilkunde Heft 4/2010, Seite 244–249 (22.06.2010)

Resolution der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten-Selbsthilfe und Fachverbände e.V., zur einseitigen Beeinflussung von Eltern hörbehinderter Kinder zum CI (13.11.2010)

Stellungnahme von Prof. Dr. Christian Rathmann zur Pressemitteilung der MHH vom 04. April 2016 „Hören und Denken sind eng verbunden: MHH-Forscher belegen Zusammenspiel von Sinnen und Kognition (04.04.2016)

Pressemitteilung des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. 1/2016: Cochlea-Implantate und Gebärdensprache (08.02.2016)

Karin Kestner: Kein fiktiver Fall! Eine Richterin soll über beidseitige Implantation eines zweijährigen gehörlosen Kindes gehörloser Eltern entscheiden. (10.11.2017)

Taubenschlag: Zwangsimplantation in Braunschweig? (10.11.2017)

Deutsche Gehörlosenzeitung: Die Pforte zum CI-Zwang? (14.11.2017)

Stellungnahme des Gehörlosenverbandes Niedersachsen e.V.: Würde der tauben und schwerhörigen Menschen beachten (15.11.2017)

Außerdem fügen wir zur Kenntnisnahme bei:

Frank Karau: Gehörlose: Halbgott in weiß will Zwangsimplantation herbeiführen (13.11.2017)

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Liebe Interessierte und Interessentinnen des Newsletters,

das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) informiert mit der Pressemeldung vom 16.10.2017 über die neue Behördennummer 115, die schnell und zuverlässig bei allen Fragen rund um das Thema Pflege hilft und  Bürgerinnen und Bürgern qualifizierte Pflegeberater vermittelt. Unter dieser Nummer sollen Anruferinnen und Anrufer von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr Auskunft zu Verwaltungsleistungen aller Art – von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zulassungsstellen erhalten.

  

Das neue Angebot soll ein weiterer hilfreicher Baustein sein, um Antworten auf Fragen rund um die Pflege direkt am Telefon sowohl für Pflegebedürftige selbst als auch für Angehörige zu erhalten.

• Pflegegeld

• Sach- und Kombileistungen der Pflegeversicherung

• Pflegehilfsmittel

• wohnumfeldverbessernde Maßnahmen und Förderung des altersgerechten Wohnens

• Pflegeunterstützungsgeld der Pflegeversicherung bei Arbeitsbefreiung in einer akuten Pflegesituation

• zinslose Darlehen bei Freistellung oder Reduzierung der Arbeit zur Pflege eines nahen Angehörigen

• Leistungen der Hilfe zur Pflege

Allerdings:  Zunächst beteiligen sich an der Aktion Pflege die Landeshauptstadt München, der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Stadt Karlsruhe.

Weitere Informationen können dem anliegenden Flyer und der Pressemeldung des BMG entnommen werden.

Viele Grüße

Daniel Büter

Referent für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit

 

Flyer Behördennummer 115                Schreiben vom Bundesministerium

 

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Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung „Barrierefreie Medien“,
liebe Interessentinnen und Interessenten des Newsletters,

anbei erhalten Sie unsere Pressemitteilung 13/2017 „Der Untertitelausbau darf nicht stagnieren und die Gebärdensprache darf nicht im Internet „versteckt“ sein – intensiver Austausch bei der Fachtagung „Barrierefreie Medien“ über mehr Barrierefreiheit im Fernsehen“ zur Kenntnisnahme.
Die Videofilme und Fotos finden Sie unter den Links auf der Pressemitteilung.

Wir würden uns sehr freuen, wenn unsere Ziele zu Untertitelquote von 100 % sowie die Quote der Gebärdensprache von 5 % in allen Fernsehsendungen erreicht werden und der Erhalt der Fernsehsendung „Sehen statt Hören“ realisiert wird. Außerdem sollten die Forderungen zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags umgesetzt werden.

Wir möchten uns aufrichtig für Ihre Teilnahme bedanken                                         mehr Infos

Freundliche Grüße
Präsidium und Bundeskompetenzzentrum
Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.

 

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Liebe Interessentinnen und Interessenten,

anbei erhalten Sie die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Kenntnisnahme.

Wir bleiben weiterhin am Ball und werden zusammen mit dem BMWi, den betroffenen Ressorts, den Ländern, den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und anderen betroffenen Hörbehindertenverbänden, die Notruf-App 2.0 im April 2018 erproben.

Freundliche Grüße
Präsidium und Bundeskompetenzzentrum des Deutschen Gehörlosen-Bundes                              Pressemitteilung vom BMWI

 

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Berlin, 18.09.2017

Pressemitteilung 12/2017

Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 diskutieren über Behinderten- und Sozialpolitik in Bezug auf unsere Wahlprüfsteine
Ca. 100 Gehörlose kamen zur Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017 am 2. September 2017 in das Gehörlosenzentrum Berlin.
Margarethe Lipowski, 1. Vorsitzende des Gehörlosenverbandes Berlin e.V., Gérard-Leonhard Toeppich, 2. Vorsitzender der Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen in Berlin e.V. und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Berlin, Christine Braunert-Rümenapf hielten ihre Grußworte zu Beginn der Veranstaltung.
Sehr bedauerlich war, dass der auf einen Rollstuhl angewiesene gehörlose Podiumsgast Steffen Helbing (CDU) nicht wie geplant an der Diskussion teilnehmen konnte, weil die Bühne nicht barrierefrei zugänglich war. Die Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen in Berlin e.V., der Gehörlosenverband Berlin e.V. und der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. möchten sich dafür bei Herrn Steffen Helbing entschuldigen.
Gäste der Podiumsdiskussion waren: Mechthild Rawert (SPD), Margit Glasow (DIE LINKE), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Helmut Vogel (Präsident des Deutschen Gehör-losen-Bundes e.V. und Fachbeiratsleiter „Soziales“) und Dr. Ulrike Gotthardt (Präsidiums-mitglied des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. und Fachbeiratsleiterin „Gesundheit“).
Zu Beginn der Diskussion wurde die Broschüre „Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 mit Antworten der bundespolitischen Parteien“ kurz präsentiert. Gemeinsam wurde entschieden, sich in der Diskussion auf die Wahlprüfsteine „Arbeit und Beschäftigung“, „Rehabilitation, Gesundheit und Pflege“, „Senioren“, „Gesellschaftliche und politische Teilhabe“ und „Barrierefreier Notruf“ zu konzentrieren.

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Nach der Kaffeepause nutzte das Publikum rege die Möglichkeit, die Gäste der Podiums-diskussion zu befragen und die Antworten mit ihnen zu diskutieren. Zu den einzelnen Wahl-prüfsteinen fanden Fragerunden statt, z.B. zu den Themen Dolmetscherkosten im privaten Bereich, Notruf-App, Barrierefreiheit, Seniorenarbeit, politische Teilhabe, Steuerrecht, Situation taubblinder Menschen, Wahlversprechen usw..
Für das gute Gelingen der Veranstaltung möchten wir uns bei den beiden Gebärdensprach-dolmetschern Carola Otto und Daniel Meixner, bei der Gesellschaft zur Förderung der Gehör-losen in Berlin e.V. (Räumlichkeiten), bei Christopher Buhr, Marco Strauß und Marietta Schumacher (Fotografie und Filmaufnahmen) bedanken.
Wir hoffen, dass diese Wahlkampfveranstaltung allen Teilnehmern gut gefallen hat und Ihnen bei ihrer Entscheidung zur Bundestagswahl am 24. September 2017 hilfreich ist.
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Unsere Pressemitteilung in pdf-Datei können Sie lesen und gerne weiterleiten.

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Videofilme:

Fotos:

 

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Pressemitteilung 10/2017

30. August 2017

Die Broschüre „Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 mit Antworten der bundespolitischen Parteien“ kann als eine Entscheidungs- und Orientierungshilfe zur Bundestagswahl dienen.

Am Sonntag, den 24. September 2017, wird der 19. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Der Bundestag setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Grundsätzlich dürfen alle deutschen Staatsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei der Bundestagswahl mitentscheiden.

Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes sind im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer.

Wir vom Deutschen Gehörlosen-Bund e.V. (DGB), haben, die bevorstehende Bundestagswahl betreffend, bei verschiedenen Punkten Klärungsbedarf. Aus diesem Grund haben wir unsere wichtigsten Fragen in 9 Wahlprüfsteinen formuliert und uns mit diesen an sieben Parteien, CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und DiB, gewendet. Nun liegen die Antworten von sechs der sieben Parteien vor, die sich zu den Wahlprüfsteinen geäußert haben. Die Partei der AfD hat die Möglichkeit nicht genutzt, sich bis Redaktionsschluss zu unseren Wahlprüfsteinen zu äußern. Die Antworten sind inhaltlich unverändert, unkommentiert und ungekürzt aufgeführt.

Nachfolgend haben wir den Fragenkatalog und die vorliegenden Antworten der Parteien zusammengestellt. Mit den Antworten der Parteien möchten wir den gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungshilfe bei der Bundestagswahl anbieten.

Die Broschüre ist eine Arbeitsgrundlage für die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017, welche der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. am Samstag, den 2. September 2017, im Gehörlosenzentrum Berlin, Friedrichstraße 12, veranstaltet.

Auch die Landesverbände und Vereine der Gehörlosengemeinschaft in Deutschland organisieren Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl 2017. Aus diesem Grund wird ihnen diese Broschüre als Orientierung zur Verfügung gestellt.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre! Bitte nutzen Sie Ihre Stimme und gehen Sie am 24. September wählen. Die Wahlbeteiligung sollte bei dieser Bundestagswahl höher sein, als bei der vergangenen.

Unsere Pressemitteilung und die 40-seitige Broschüre „Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 mit Antworten der bundespolitischen Parteien“ in pdf-Datei können Sie lesen und gerne weiterleiten.

 

 

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Berlin, 22.08.2017


Pressemitteilung 9/2017


Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunk-kommission der Länder, ist unsere Schirmherrin für die Fachtagung „Barrierefreie Medien“.
Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. organisiert die Fachtagung „Barrierefreie Medien“.
Diese findet am Dienstag, den 12. September 2017, im ZDF Sendezentrum 1, Kasinogebäude, Konferenzraum K3, ZDF-Str. 1, in 55127 Mainz statt.
Ziel der Fachtagung ist eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, um den Ausbau barrierefreier Angebote innerhalb eines zeitlichen Rahmens mit konkreten Mindestanforderungen zu regeln.
Seit 2009 schreibt der Rundfunkstaatsvertrag lediglich vor, dass die Fernsehsender barrierefreie Angebote im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten ausbauen sollen. Während einige Fernsehanstalten den Anteil von untertitelten Sendungen stark erhöht haben, sind andere, insbesondere bei der Gebärdensprache im Fernsehen, weit hinter den Erwartungen zurück geblieben.
Als 2013 der Rundfunkbeitrag die GEZ-Gebühr abgelöst hat, haben die Hörbehindertenverbände ihre Gebührenbefreiung zugunsten eines stärkeren Ausbaus der barrierefreien Angebote aufgegeben. Das Ziel von 100% Untertitel, 5% Gebärdensprache und Clean Audio ist jedoch noch längst nicht erreicht.
Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. hat zur Fachtagung „Barrierefreie Medien“ Entscheidungs-träger, Politiker, Rundfunkräte und Mitarbeiter der Fernsehanstalten eingeladen. Es werden bis zu 100 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung wird in Deutscher Gebärdensprache, in Deutscher Schriftsprache und in Deutscher Lautsprache abgehalten und entsprechend von sechs Dolmetschern übersetzt.
Unser besonderer Dank gilt der Krankenkasse „DAK Gesundheit“ und dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), mit deren freundlicher Unterstützung wir die Fachtagung realisieren können.
Weiteres erfahren Sie in den Anhängen zum Programm der Fachtagung „Barrierefreie Medien“ (Änderungen vorbehalten) und in den Hintergrundinformationen zu den barrierefreien Medien für Menschen mit Hörbehinderungen

 

 

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Pressemitteilung 08/2017

20. Juli 2017 | Offizielle Bekanntgabe zum erstmaligen staatlichen barrierefreien Notruf rund um die Uhr von der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries am 18.07.2017

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat ihr Versprechen, welches sie erstmals in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum barrierefreien Notruf vom 11. Februar 2017 angekündigt hat, gehalten.

Auf der Pressekonferenz vom 18. Juli 2017 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Bundesministerin Brigitte Zypries den Telefonvermittlungsdienst persönlich mit Wolfgang Bachmann, 2. Vizepräsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V., ausprobiert und ein Telefongespräch in Deutscher Gebärdensprache und Deutscher Lautsprache geführt und konnte sich selbst davon überzeugen, dass das Telefongespräch einwandfrei funktioniert.

Bundesministerin Zypries bewertet das durch die Bundesregierung angepasste Telekommunikationsgesetz als positiv, da der Alltag für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen dadurch wesentlich erleichtert wird. Eine telefonische Kommunikation und damit Teilhabe rund um die Uhr, wie sie für Menschen ohne Hör- und Sprachbehinderung selbstverständlich ist, werde dadurch ermöglicht.

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hat ebenfalls an der Pressekonferenz teilgenommen und das Vorhaben unterstützt.

Unsere bekannte Forderung nach einem kostenfreien Notruf für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen rund um die Uhr hatte Erfolg. Bei unserer Fachtagung „Barrierefreier Notruf“ am 29. November 2016 in Berlin haben wir die Umfrage bei den Menschen mit Hörbehinderung vorgestellt und konnten feststellen, dass die überwältigende Mehrheit von gehörlosen Menschen für die barrierefreie Videotelefonie mittels Gebärdensprachdolmetscher war und wir somit den Willen der Mehrheit umgesetzt haben.

Nun ist die Bundesnetzagentur am Zug, denn die Änderungen für die gesetzeskonforme Bereitstellung des Telefondienstes werden im Rahmen der Möglichkeiten der Agentur umgesetzt. Dies erfolgt im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens.

Bisher ist uns nur der Telefonvermittlungsdienst Tess - Sign & Script - Relay-Dienste für hörgeschädigte Menschen GmbH auf dem Markt bekannt, welche die Voraussetzungen der Re-solution vom 24.10.2016 des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V., des Deutschen Schwerhörigenbundes e.V. und der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V., zum barrierefreien Notruf in Gebärdensprache und Schriftsprache erfüllt.

Diese Firma ist ein Dienstleistungsservice, der sich auf Telefondolmetschen spezialisiert hat und dadurch Kommunikationsbarrieren zwischen hörbehinderten und hörenden Menschen, über eine Video- oder Schriftverbindung abgebaut und überwunden werden. Professionelle Gebärdensprachdolmetscher oder Schriftsprachdolmetscher übersetzen telefonische Gesprächsinhalte von entweder von Deutscher Gebärdensprache (DGS) oder lautsprachbegleitenden Gebärden (LBG) in deutsche Lautsprache oder von Lautsprache in Schrift-sprache und umgekehrt. Der Dolmetschdienst ist über das Internet mit einer kostenlosen MMX Software zu erreichen. Die Telefonvermittlungsdienste funktionieren mit allen Betriebssystemen für PC, Laptop, Tablet und Smartphone. Dafür muss nur aus dem Google Playstore oder Apple Store die kostenlose Tess-APP heruntergeladen werden. Im Moment ist dieser Dienst jeden Tag von 8.00 bis 23.00 Uhr erreichbar.

Auf die Initiative von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hin, soll die vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des § 45 TKG soll der Telefondolmetschdienst künftig jederzeit bereitgestellt werden. Die geänderte Rechtslage muss nun von der Bundesnetzagentur zügig umgesetzt werden, so dass im Laufe des Jahres 2018 der Dienst 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche verfügbar sein wird. Bisher hat der Telefonvermittlungsdienst Tess die Kosten für einen Notrufdienst freiwillig selbst übernommen. In Zukunft sollen diese Kosten vom Deutschen Staat übernommen werden. Dadurch ist es allen Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen möglich, jederzeit zu telefonieren und auch einen Notruf abzusetzen. Der Notruf wird weiterhin kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Endlich hat die Große Koalition, CDU/CSU und SPD, die Notwendigkeit für einen Notrufdienst für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderung erkannt und den Koalitionsvertrag, in Hinsicht auf das Thema „Deutschlands Zukunft gestalten“ (Kapitel 4.4., S.99), erfüllt.

Wir vom Deutschen Gehörlosen-Bund e.V. haben Verständnis dafür, dass die Umsetzung durch die Bundesnetzagentur noch etwas Zeit braucht. Bis der 24-stündige Service realisiert werden kann, muss bezüglich vieler Gesetzesvorschriften noch einiges erledigt werden. Über den Erfolg, dass in Zukunft Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen in Deutschland einen barrierefreien Zugang zu den Notrufen haben, freuen wir uns sehr.

Des Weiteren wünschen wir uns, dass die Bundesnetzagentur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Telefondienstvermittler ihre Gebührenmodelle anpassen und sich dabei beispielsweise andere Länder, wie die USA und die Schweiz zum Vorbild nehmen, wo Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen kostenfrei und ohne behindertenspezifische Mehrkosten telefonieren können.

Wir stellen fest, dass sich die Resolution vom 24.10.2016 und die Fachtagung „Barrierefreier Notruf“ mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, am 29. November 2016, sich positiv auf die Entwicklung ausgewirkt haben.

Wir bedanken uns beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Zusammenarbeit und würden uns sehr freuen, wenn dies auch in Zukunft so weitergeht, um die Lebenssituationen der Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen weiter verbessern zu können. Des Weiteren gilt unser Dank dem Deutschen Schwerhörigenbund e.V. und der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V, sowie dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe, der unser Anliegen lange Zeit und mit Nachdruck unterstützt hat.

Die Pressemitteilung können Sie als pdf-Datei herunterladen und weiterleiten.

 

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Spendenaufruf für die Anwalts- und Gerichtskosten in Bezug auf den Rechtsstreit der Familie Walte mit der Stadt Duisburg über die Mehrkosten der Pflege der gehörlosen Frau Walte

19. Juli 2017

Eine 74-jährige gehörlose Frau, Eleonore Walte, und ihre beiden Töchter, Anja Bosserhoff und Renate Walte, brauchen ihre Hilfe!

Die gehörlose Seniorin lebt in einem Seniorenheim in Duisburg, welches speziell auf die Bedürfnisse von gehörlosen Patienten und Patientinnen eingestellt ist.

Die Einrichtung hat sich im Jahr 2012 das Konzept „Sprechende Hände“ von Krankenkasse, Sozialamt und Landschaftsverband bewilligen lassen.

Aus diesem Grund müssen die gehörlosen Senioren nun selbst für die Mehrkosten in Höhe von 500 Euro monatlich aufkommen, die beispielsweise durch den Einsatz von gebärdensprachkompetentem Personal entstehen.

Nach unserem Verständnis müssten diese Kosten nach dem Gleichheitsgrundsatz auf alle Bewohner des Heimes verteilt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall und die beiden Töchter von Frau Walte sollen die Kosten nun selbst übernehmen.

Diese Ungerechtigkeit wollte die Familie Walte nicht hinnehmen und weil sie die Mehrkosten nicht bezahlte, wurde sie von der Stadt Duisburg verklagt. Das Sozialamt hat im Namen der Familie Walte gegen diese Klage Beschwerde eingelegt und bekam in der ersten Instanz Recht. In der zweiten Instanz, vor dem Oberlandesgericht, bekam Familie Walte jedoch leider nicht Recht. So stehen sie nun vor der Entscheidung, vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen.

Bis Sonntag, den 23. Juli 2017, muss sich Familie Walte entscheiden, ob sie den nächsten Klageweg zum Bundesgerichtshof beschreitet.

Die Entscheidung ist mit einem hohen Risiko verbunden, da die Kosten für das Gerichtsverfahren von der Familie Walte selbst übernommen werden müssen, wenn sie verlieren. Diese Kosten kann die Familie Walte nicht alleine tragen und bittet um Ihre Hilfe!

Es ist wichtig sich gegen diese Ungerechtigkeit, auch im Namen anderer Gehörloser, zur Wehr zu setzen! Es geht auch um die Zukunft und den Wohlstand aller gehörloser Senioren.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. hat überprüft, ob im Zusammenhang mit diesem Verfahren eine Verbandsklage möglich ist. Jedoch handelt es sich um eine Familienrechtssache, sodass keine Verbandsklage erhoben werden kann. Ebenso wenig kann der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. selbst als gemeinnützige Organisation an Privatpersonen spenden.

Dennoch möchte der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. die Familie in ihrer Sache unterstützen und ruft zur Spende auf.

Der Förderverein „Zeichen setzen!“ hilft den beiden Töchtern von Frau Walte und hat folgendes Spendenkonto eingerichtet:

Förderverein „Zeichen setzen!“ Gehörlosenkultur in Essen e.V.
Sparkasse Essen
IBAN: DE77 3605 0105 0000 2568 18
BIC: SPESDE3EXXX
Verwendungszweck: Urteil Pflegeheim

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. verfolgt mit Spannung, wie sich die Angelegenheit der Familie Walte, auch im Namen aller Gehörloser, weiterentwickelt.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. überlegt, ob er sich mit der Angelegenheit an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wendet und nach möglichen Lösungsansätzen fragt.

Sie können unsere Pressemitteilung gerne herunterladen und weiterleiten

 

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Pressemitteilung 06/2017

17. Juli 2017

Unsere Wahlkampfveranstaltung mit Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. veranstaltet am Samstag, dem 2. September 2017 im Gehörlosenzentrum Berlin, Friedrichstraße 12 eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017.

An der Podiumsdiskussion nehmen teil:

  • Steffen Helbing (CDU), gehörlos und Kandidat für die Bundestagswahl der CDU-Landesliste, Listenplatz 12 und 1. Vorsitzender des Landesverbandes der Gehörlosen Brandenburg e.V.
  • Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete seit 2005 für Berlin-Tempelhof-Schöneberg; kandidiert auf Listenplatz 5 der SPD-Landesliste Berlin
  • Margit Glasow (DIE LINKE), Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE und Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und freie Journalistin mit dem Schwerpunkt Inklusion
  • Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion seit 2013; kandidiert auf Platz 3 der Landesliste Rheinland-Pfalz
  • Helmut Vogel, Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bund e.V., Fachbeiratsleiter „Soziales“ und Bundesreferent für das Bundesteilhabegesetz
  • Dr. Ulrike Gotthard, Präsidiumsmitglied des Deutschen Gehörlosen Bundes, Fachbeiratsleiterin „Gesundheit“ und Bundesbeauftragte für psychische und körperliche Gesundheit bei Gehörlosen

Die Moderation übernimmt Daniel Büter, Referent für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskompetenzzentrum des Deutschen Gehörlosen-Bund e.V..

Hauptthema der Podiumsdiskussion ist die Behinderten- und Sozialpolitik in Bezug auf unsere Wahlprüfsteine. Die Wahlprüfsteine orientieren sich an den 13 Handlungsfeldern des Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung (NAP 2.0) zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und an den über 60 Empfehlungen des UN-Vertragsausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im Moment bearbeitet der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. unsere Wahlprüfsteine und formuliert wichtige Fragen. Diese werden voraussichtlich im Ende Juli 2017 allen Bundesparteien zur Beantwortung und Stellungnahme zugesandt.

Die Wahlkampfveranstaltung mit Podiumsdiskussion wird in Deutscher Gebärdensprache und in Deutscher Lautsprache gedolmetscht. Der Eintritt ist frei.

Um Anmeldung wird bis Donnerstag, 24. August 2017 gebeten unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Kommen und eine spannende Diskussion!

Unsere Pressemitteilung und unser Plakat in pdf-Datei können Sie lesen und gerne weiterleiten.

 

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Pressemitteilung 05/2017

05. Juli 2017

Beginn des neuen Projektes für mehr Intensivierung unserer Verbandsarbeit und mehr Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen

Das Präsidium des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) kann mit Freude mitteilen, dass das Bundeskompetenzzentrum sein Team um einen neuen Mitarbeiter erweitern konnte.

Ab dem 1. Juli 2017 ist Daniel Büter als Referent für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit mit 35 wöchentlichen Arbeitsstunden für 3 Jahre hauptamtlich angestellt.

Mit der Anstellung als hauptamtlicher Referent ist die dreijährige ehrenamtliche Tätigkeit von Daniel Büter (Beisitzer im Präsidium, Fachbeiratsleiter für barrierefreie Technologie, Bundesreferent für barrierefreie Medien und Bundesbeauftragter für Deutsche Bahn) beim DGB beendet. Das Präsidium bedankt sich herzlich bei ihm für seine ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Das Ziel des vom BMAS bewilligten Projektes ist, die Partizipation von Menschen mit Hörbehinderungen an politischen Entscheidungsprozessen zu erleichtern und diese für politische Themen durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu sensibilisieren.

Unsere vollständige Pressemitteilung in pdf-Datei können Sie hier lesen.

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Tätigkeitsbericht des Bundeskompetenzzentrums

Das Bundeskompetenzzentrum hat seinen Bericht mit über 30 Seiten zu seiner Arbeit im ersten Halbjahr 2015 bei der Bundesversammlung vorgestellt. In diesem Zeitraum waren die Mitarbeiter Sven Niklas und Ludwig Herb bei 15 politischen Veranstaltungen und Terminen in Berlin anwesend.

Hier können Sie den 1. Halbjahresbericht herunterladen und lesen.

 

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Pressemitteilung 04/2017

31. Mai 2017 | Bundestag macht den Weg frei für barrierefreien Notruf

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. verfolgte mit großem Interesse den Gesetzgebungsprozess in Verbindung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Pressemitteilung vo DGB e.V. können Sie hier lesen.

 

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Pressemitteilung von Hubert Hüppe

30. August 2016 | Er fordert endlich den bundeseinheitlichen barrierefreien Notruf

Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt handen.

Berlin. Obwohl 2013 im Koalitionsvertrag festgelegt, sieht es so aus, als ob es in dieser Legislaturperiode für Gehörlose und Hörgeschädigte keinen bundesweiten barrierefreien Notruf geben wird. Dies geht aus zwei Anfragen an die Bundesregierung von Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, hervor.

Das Bundeswirtschaftsministerium verwies in ihren Antworten darauf, dass es immer noch einen hohen Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern gäbe. Der Bund ist für das Telekommunikationsgesetz, die Länder dagegen für die Notfallbewältigung zuständig.

Schon seit vielen Jahren kämpfen Gehörlose und Hörgeschädigte für die bundesweite Einführung eines barrierefreien Notrufs. Deshalb sei es besonders enttäuschend, so Hüppe, dass es bis heute keinen Zeitplan für ein bundesweites Pilotprojekt gäbe. Viele Jahre vor dem aktuellen Koalitionsvertrag gab es schon eine Expertengruppe auf Innenministerebene der Länder, die sogenannte „Expertengruppe Notruf (EGN)“. Diese hat allerdings bis heute keine Notruflösung auf einem modernen Stand der Technik auf den Weg gebracht. „Ein Notruf-Fax, wie es das aktuelle Telekommunikationsgesetzt vorsieht, ist in Zeiten von Smartphone und Tablet völlig überholt. Gegebenenfalls muss die Notrufverordnung flexibler gestaltet werden, damit auch Lösungen privater Anbieter genutzt werden können“, so Hüppe.

Der Abgeordnete fordert alle Verantwortlichen auf, endlich zu handeln, so dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Dies sei nicht nur eine politische Frage, sondern für die Betroffenen in einem Notfall möglicherweise ein Frage, die über Leben und Tod entscheidet, so Hüppe abschließend.

Hier auf der Internetseite können Sie die Pressemitteilung lesen.

Nachtrag:
Das Präsidium hat mit Herrn Hüppe gemeinsam zur Klärung offener Fragen wegen barrierefreien Notrufen gearbeitet. In Folge der gemeinsamen Arbeit hat Herr Hüppe auf dem parlamentarischen Weg die Fragen an die Bundesregierung gestellt. Das Ergebnis könnten Sie hier seine Pressemitteilung lesen.

 

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Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Im Rahmen des traditionellen, weithin bekannten Weinböhlaer Winzerstraßenfestes fand am 02.09.2016 ein erstes Gespräch zwischen dem Meißner Bundesabtgeordneten und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und unserem 2. Vizepräsident Wolfgang Bachmann im Rathaus Weinböhla bei Dresden statt.

Interessiert zeigte sich de Maizière für die Lebenssituation von Gehörlosen sowie für die Deutsche Gebärdensprache und stellte viele Fragen. Im Rahmen dieses Gespräches wurde auch die fehlende Zugänglichkeit zu den Notrufsystemen zur Sprache gebracht.

Nicht nur Gehörlose sind betroffen, sondern auch die Schwerhörigen, Ertaubten und sogar die Hörenden in vielfältigen Gefahrensituationen beispielweise freilaufende Gewalttäter und so weiter.

Der Bundesinnenminister sagte zu, sich damit zu befassen und unser Anliegen zu unterstützen. 

Bericht mit Bild als PDF.

 

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Pressemitteilung 01/ 2017

13. Februar 2017 | Barrierefreie Notrufe über den Telefonvermittlungsdienst in Gebärden- und Schriftsprache täglich 24 Stunden

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. begrüßt es sehr, dass barrierefreie Notrufe über den Telefonvermittlungsdienst in Gebärden- und Schriftsprache täglich 24 Stunden abgesetzt werden können.
Mit großer Freude haben wir die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 11.02.2017. gelesen.

Brigitte Zypries, die neue Bundeswirtschaftsministerin, wird sich dafür einsetzen, einen Notruf für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen für täglich 24 Stunden zu ermöglichen. Eine entsprechende Verpflichtung für die Telefonanbieter soll gesetzlich verankert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wird dem Parlament daher zeitnah Formulierungsvorschläge für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes übersenden.

Im Rahmen unserer Fachtagung „Barrierefreier Notruf“ am 29.11.2016 in Berlin wurden die Ergebnisse einer Umfrage unter Gehörlosen und anderen Hörbehinderten vorgestellt, wie sie sich einen Notruf wünschen. Die überwältigende Mehrheit der Gehörlosen wünscht sich, den Notruf in Gebärdensprache absetzen zu können.

Über einen Vermittlungsdienst mit Hilfe einer Videoverbindung zu einem Gebärdensprach-dolmetscher können Notrufe zwischen den Betroffenen und den Rettungsdiensten, Feuerwehren oder Polizei professionell und barrierefrei übersetzt werden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn das Vorhaben der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries schnell umgesetzt und realisiert wird und die Finanzierung für die barrierefreie Zugänglichkeit zu den Notrufsystemen dauerhaft sichergestellt ist.

Die Dokumentation über unsere Fachtagung ist in Bearbeitung und wird voraussichtlich im März veröffentlicht.

Die Pressemitteilung des DGB zur Barrierefreie Notrufe über den Telefonvermittlungsdienst in Gebärden- und Schriftsprache als PDF

(PDF hier hochladen? Ludwig)