Der bisherige Standard des Behindertengleichstellungsgesetzes darf nicht durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2012 für Menschen mit Hörbehinderungen verschlechtert werden.

13. Juni 2018

Morgen soll das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2012 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (BT-Drucksache 19/2072) mit der 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden.

Wir sehen in dieser Umsetzung der EU-Richtlinie keine deutliche Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbehinderungen. Die bisherige Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), vom 12.09.2011, stellt im internationalen Vergleich einen hohen Standard dar, z.B. im Hinblick auf Übersetzungen in Gebärdensprache und mit Untertiteln.

Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass die bisherige Regelung „Internetauftritte und -angebote“ gestrichen werden soll. Stattdessen sollen nur Webseiten öffentlicher Stellen des Bundes (ab 23.09.2019) und mobile Anwendungen (ab 23.06.2021) im neuen BGG aufgenommen werden. Es besteht die Gefahr, dass die EU-Richtlinie hinter den bisherigem BGG zurückfällt. Dies sollte unbedingt vermieden werden.

Unsere Forderung bleibt unverändert und nachdrücklich, dass alle Webseiten und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen in Gebärdensprache und mit Untertiteln barrierefrei gestaltet werden müssen, um die Verständlichkeit für Gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderung sicherzustellen.

Nicht nur Träger öffentlicher Gewalt, sondern auch andere Unternehmen, wie z.B. die Flugzeugsicherheit GmbH, die Deutsche Bahn AG, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Entsorgungsfirmen, Wasserwerke, Energieversorger etc., sollen in das BGG miteinbezogen werden, um die digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen weiter auszubauen.

Die Rechtsschutzmöglichkeiten (Schlichtungsverfahren und Klagemöglichkeiten) und der Feedbackmechanismus müssen für die Behindertenverbände ausgebaut und verbessert werden, z.B. im Hinblick auf Leistungsklagen statt Feststellungsklagen und verkürzte Antwortfristen (1 Monat ist zu lang).

Da die EU-Richtlinie zwar nicht verpflichtet, digitale Barrierefreiheit im privaten Sektor vorzuschreiben, unterstützen wir deshalb den Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 19/1342) uneingeschränkt und teilen das Ziel dieses Antrags, private Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und im Behindertengleichstellungsrecht (BGG) zur Barrierefreiheit zu verpflichten.

Es ist sehr erfreulich, dass der Deutsche Bundestag die morgige Debatte über die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 als Livestream in Gebärdensprache und mit Untertiteln auf seiner Webseite übertragen wird.

Die Stellungnahme 03/2018 in pdf-Datei können Sie herunterladen und gerne weiterleiten.