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Wenn das Land bei der Qualifikation der Lehrkräfte an Förderschulen spart, können die Kosten bei den Kommunen landen.

Lehrer an Schule für Hörgeschädigte beherrschen keine Gebärdensprache

 

Das zeigt ein am Donnerstag, 5. April 2018, bekanntgegebener Eilbeschluss des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) in Chemnitz (Az.: L 8 SO 123/17 B ER). Danach muss die Sozialhilfe einer Schülerin die Kosten eines Gebärdendolmetschers bezahlen, weil ihre Förderschule „nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten“.

Die heute 17-jährige Schülerin ist nahezu gehörlos und besucht derzeit die zehnte Klasse einer Förderschule für Hörgeschädigte in Chemnitz. Der Unterricht dort sollte eigentlich in Gebärdensprache gehalten werden. Doch viele der Lehrerinnen und Lehrer sind dazu nicht in der Lage und unterrichten daher in normaler „Lautsprache“.

Sozialhilferechtlichen Vorschriften sind auch an Förderschulen denkbar

Die 17-Jährige kann dem naturgemäß kaum folgen. Beim Landkreis Zwickau als zuständigem Sozialhilfeträger beantragte sie daher die Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für ihren Schulbesuch. Der Landkreis lehnte dies ab. Für die behinderungsgerechte Wissensvermittlung sei die Förderschule zuständig.

Nach dem Chemnitzer Beschluss können sich darauf die Sozialhilfeträger nicht berufen. Nach Bundesrecht und der entsprechenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Kassel seien die Schulen zunächst für das pädagogische Konzept und die Bewertung der Schüler verantwortlich. Daher seien „Leistungen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach sozialhilferechtlichen Vorschriften auch an Förderschulen denkbar“. Entsprechend hatte kürzlich auch schon das LSG Stuttgart entschieden (Urteil vom 6. Dezember 2017, Az.: L 2 SO 3268/16).

Erstattungsansprüche für Sozialhilfeträger

In Sachsen gebe es für die Förderschulen zwar zusätzlich die „Pflicht zur behinderungsgerechten Beschulung“, so das LSG Chemnitz zu dem dortigen neuen Fall. Dem komme hier die Schule für Hörgeschädigte aber offenbar nicht nach. Daher müsse die Sozialhilfe „die erforderlichen Leistungen als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung erbringen“. Allerdings habe der Sozialhilfeträger dann „die Möglichkeit, gegen den eigentlich vorrangig verpflichteten Schulträger Erstattungsansprüche geltend zu machen“, betonte das LSG in seinem Beschluss vom 27. März 2018.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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